Transparenzmaschine und Privilegiertenveranstaltung

Dieser Text ist eine Erwiderung auf den Beitrag von Samuel Salzborn: „Das WWW ist nicht die Welt“.  Mein Text erscheint in der Printausgabe der taz vom 14. Juli 2011 und ist hier auch auf taz.de online zu lesen.

Wer behauptet, politische Partizipation im Internet bestünde hauptsächlich darin, eine Stimme per Klick abzugeben und damit der Demokratie zu schaden, macht es sich sehr einfach. Zum einen handelt es sich bei den meisten digitalen Unterschriftensammlungen um weitaus mehr als einen Klick. Benutzer_innen müssen ihre persönlichen Daten preisgeben um sich ein Konto einzurichten und stehen dann oft für alle sichtbar mit ihrem (Real)Namen hinter einer politischen Forderung. Dagegen ist die analoge Unterschriftensammlung schnell, unkompliziert und nicht öffentlich.

In der Tat schwierig ist, dass es inzwischen unterschiedliche Möglichkeiten gibt online für ein und das selbe Thema abzustimmen. Wenn man seine Stimme bei Facebook oder auch campact! abgibt, kann man nicht davon ausgehen, dass sie irgendeine Relevanz in der parlamentarischen Diskussion haben wird. So ist es durchaus als kontraproduktiv zu bewerten wenn campact! über zweihunderttausend Unterschriften sammelt, die bei einer Onlinepetition an den Deutschen Bundestag eher Auswirkungen auf die parlamentarische Politik gehabt hätten. Sie sind nicht mehr als ein symbolischer Akt ohne Wirkung. Menschen die dort ihre Stimme hinterlassen haben, werden nur in den seltensten Fällen bereit sein für die selbe Sache noch einmal online zu unterschreiben.

Aber seit wann ist digitale politische Partizipation in erster Linie das Unterschreiben von Petitionen? Das was das Netz zu DEM Werkzeug der außerparlamentarischen Opposition macht, ist mit Sicherheit nicht der Like-Button. Es sind Vorgänge, wie die folgenden:
Mark Schmitt in Buxdehude liest bei Twitter eine Nachricht von Rita Lehmann auf der Schwäbischen Alb und stellt fest, dass er gar nicht der Einzige ist, der sich für XY einsetzt. Sie tauschen in Blogposts Argumente für ihre Position aus, erzählen wie sie dazu gekommen sind. Sie werden mit Kommentaren von Menschen konfrontiert die absolut dagegen sind. In der Auseinandersetzung mit diesen “Gegner_innen” lernen sie ihre Argumente zu schärfen und zu erweitern. Sie üben sich darin, den politischen Gegner von ihrer Position zu überzeugen, seine Argumente zu entkräften und finden über ihre öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema immer mehr Leute, die so denken wie sie. Sie beginnen sich zu organisieren, legen Mailinglisten an und Dokumente, die sie kollaborativ bearbeiten können, sie gestalten Kampagnen-Webseiten. Ihre Arbeit wird zunehmend differenzierter. Darin liegt die Stärke des Netzes als Werkzeug politischer Partizipation: es lassen sich Beziehungen zu Gleichgesinnten knüpfen, es ist eine Debattenplattform die Jedem und Jeder mit einem Internetzugang offen steht. Unabhänging von Zeitungen und anderen Medien lassen sich hier innerhalb kurzer Zeit sehr viele Menschen erreichen und Meinungen bilden.

Die oft in Online-Kontexten vorhandene Frustration über das in Deutschland herrschende politische Klima kommt nicht davon, dass mal ein_e Politiker_in nicht schnell genug auf Twitter antwortet oder dass eine Frage auf Abgeordnetenwatch mit einer Standardantwort abgespeist wird. Nein, frustrierend wird es, wenn Argumente ignoriert werden von Politiker_innen in Parlamenten oder Funktionär_innen in Ministerien. Onlineaktivisten tragen die Ergebnisse der Debatten, die im Netz geführt werden dorthin. Dabei erleben sie, wie Entscheidungen trotz besseren Wissens getroffen werden. Hier entsteht Frustration!

Das Netz ist eine Transparenzmaschine. Die abgeschottete parlamentarische Demokratie wird durchsichtig, wo Bürger_innen bei öffentlichen Ausschusssitzungen present sind, das Geschehen kommentieren und im Netz sichtbar machen. Wie sehr Politiker_innen diese Öffentlichkeit fürchten, erfuhr die Partei Die Linke vor einigen Tagen, als die Bundesregierung ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Verschlusssache erklärte. Als Begründung diente das „[…] veränderte Nutzerverhalten bezüglich öffentlich zugänglicher Publikationsmedien, wie dem Internet [...]“.

Der Druck auf Politiker_innen wächst. Sie müssen erklären, warum sie Entscheidungen treffen, die sie selbst für falsch hielten. Oft genug wollen oder können sie es nicht – hier entsteht Frustration! Durch die Analyse der im Netz befindlichen Informationen wird offenbar, dass einige Politiker_innen ihre Zeit weniger in Sitzungen  als bei bezahlten Vorträgen und Veranstaltungen der Wirtschaft verbringen. Sie können sich nicht mehr hinter ihren Doktortiteln verstecken, auch hier funktionieren die Werkzeuge des Internets besser als jeder Untersuchungsausschuss. Die Menschen fühlen sich von den gewählten Volksvertreter_innen belogen und hintergangen – hier entsteht Frustration!

Der versierte Umgang mit den digitalen Werkzeugen ist eine „Privilegiertenveranstaltung“. Er braucht Wissen, Zeit und eine technische Infrastruktur – man muss es sich leisten können. Die, für deren Rechte in der parlamentarischen Demokratie kaum eine_r kämpft, haben es auch im Digitalen schwerer. Wir haben die Verantwortung, sie in unsere Netzwerke hineinzuholen, unsere Knoten bewußt so zu knüpfen, dass die, deren Stimmen leise sind, nicht auch hier durch die Maschen fallen. Wie machtvoll das Netz als politisches Werkzeug sein kann, hat die Tunesische Revolution bewiesen. Wie die Bloggerin Line Ben Mhenni in ihrem Buch „Vernetzt euch!“ beschreibt, waren es die Onlineaktivist_innen, die das sichbar gemacht haben, was von allen Medien totgeschwiegen wurde. Trotz massiver staatlicher Zensur haben sie gezeigt, was auf den Strassen und Plätzen passierte: die Willkür der Polizei, die Lügen des Präsidenten Ben Ali, aber auch den Mut und die Entschlossenheit die in der Bevölkerung wuchs dies nicht länger hinzunehmen. Sie haben für viele Menschen sichtbar gemacht, was nur wenige Jahre zuvor beim Kampf der Bergbauarbeiter_innen in Gafsa fast im Verborgenen geschah und so zu seinem Scheitern führte.

Das Unterdrückte, das Verborgene sichbar zu machen um eine Demokratie auf Augenhöhe zu ermöglichen, das ist das Potential digitaler Werkzeuge. Nicht aus dem Glauben heraus dass Politiker_innen grundsätzlich gegen Bürger_innen und für wirtschaftliche Lobbyverbände und die eigene Tasche arbeiten, sollten wir für die Freiheit im digitalen Raum kämpfen. Sondern weil wir damit selbst unsere Ideale und Visionen einer besseren Gesellschaft für alle verwirklichen können.

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11 Antworten auf Transparenzmaschine und Privilegiertenveranstaltung

  1. SvenR sagt:

    Ich finde ja, das die Schreibweise mit “_innen” oder “Innen” den Lesefluss stört, und dem unvoreingenommenen Leser keine wirkliche Zusatzinformation bietet. Warum hast Du das dann aber nicht überall durchgehalten? Es gibt nur Gegner, aber keine Gegner_innen. Funktionäre, Volksvertreter und auch einmal Politiker sind auch nicht “gebeugt”. Ist das ein Versehen? Oder ist das eine Gesetzmäßigkeit, die ich nicht erkennen kann?

  2. Franziska sagt:

    Danke für die Hinweise auf die Gendergaps die haben in der Tat gefehlt.
    Adrian hat in diesem Artikel einige Punkte zu dem Thema zusammengetragen: http://blog.adrianlang.de/?p=848.

    • SvenR sagt:

      Gendergaps heißt das. Wieder was gelernt. Wenn Du glaubst, dass es hilft. Aber bei mir fehlen sie immer noch.

    • Mela sagt:

      Sorry, bei dem zweiten Gendergap bin ich ausgestiegen. Guter Text hin und her, wenn ich ständig aus der Aufnahme des Inhalts herausgerissen werde, dann lese ich eben nicht weiter.

  3. Bernd sagt:

    Schöner Artikel – allerdings eine kleine Kritik. Diese Anfrage der Linke und die Ablehnung wird gerne falsch zitiert. Der Grund für die Ablehnung ist vielmehr, dass die Antwort klassifizierte Informationen enthält. Über diese Klassifizierung kann man sicherlich im einzelnen streiten, jedoch war das Internet nur in einem Halbsatz erwähnt – das wäre eine sehr entstellendes Zitat die Antwort (und die Situation) darauf zu reduzieren.

    Aber es gibt viele andere Beispiele, von den Mautverträgen über nichtöffentliche Ausschussitzungen bis hin zu Panzerlieferungen.

    Davon ab, vielen Dank für den Artikel und dessen wirkungsvolle Verbreitung. Man muss das leider immer und immer wieder wiederholen.

    Gruss
    Bernd

  4. Pingback: Netz Für Alle » Blog Archive » Politiker und Social Media: eine Hassliebe?

  5. Ferenjito sagt:

    Gendergaps hin oder her, aber spätestens bei Bergbauarbeiter_innen kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass politisch korrekte Sprache in diesem Artikel nicht gezielt angewendet sondern eher karikiert wird.

  6. haso sagt:

    Besonders wichtig finde ich deine Aussage: “Der versierte Umgang mit den digitalen Werkzeugen ist eine „Privilegiertenveranstaltung“. Er braucht Wissen, Zeit und eine technische Infrastruktur – man muss es sich leisten können. Die, für deren Rechte in der parlamentarischen Demokratie kaum eine_r kämpft, haben es auch im Digitalen schwerer. Wir haben die Verantwortung, sie in unsere Netzwerke hineinzuholen, unsere Knoten bewußt so zu knüpfen, dass die, deren Stimmen leise sind, nicht auch hier durch die Maschen fallen.”
    Hast du konkrete Ideen, wie das geschehen kann, oder kennst du Leute, die das aktiv betreiben? Ich bin selbst an diesem Thema dran, aber die Leute, die ich im gemeinsamen Engagement mit Unterprivilegierten für deren Interessen beobachte, kommen meist nicht aus dem, was du als “unsere Netzwerke” bezeichnest.

    • Franziska sagt:

      Ich hoffe, dass es Menschen da draußen gibt, die eine solche Vernetzung aktiv betreiben. Es kommt wahrscheinlich sehr auf deine Interpretation von “Unterprivilegierten” an. Meinst du damit Arbeitslose? Menschen mit Behinderung? Migrant_innen? Alleinerziehende? …

      Ich folge einer ganzen Reihe Blogs die von Menschen betrieben werden, die in eine oder mehrere der genannten Kategorien fallen und merke immer wieder, wie spannend es ist auf diese Weise über seinen Tellerrand hinaus zu blicken. Die positive Resonanz auf die Vorträge von Julia Probst und Kübra Gümüsay bei der diesjährigen re:publica zeigt, dass die häufig um sich selbst kreisende Netzgemeinde durchaus offen für Themen jenseits von Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung ist. Das ist immerhin ein Anfang aber Ausschlüsse finden permanent statt. Daher finde ich wichtig, dass wir uns bei unseren „Privilegiertenveranstaltungen“ diese Ausschlüsse bewußt machen, momentan werden sie zumeist nicht einmal bemerkt. Erst wenn ich weiß, wen ich eigentlich ausgrenze, kann ich mir Gedanken darüber machen, wie ich das ändern kann. Mitunter ist es ja sinnvoll Räume für bestimmte Gruppen abzugrenzen aber auch das sollte bewußt und begründet geschehen.

      Um deine Frage zu beantworten: Konkrete Ideen machen sich sehr am konkreten Einzelfall fest – eine Patentlösung habe ich leider auch nicht. Aber ich bin froh und begeistert über Leute, die Ausschlüsse sichtbar machen wie Jule, Kübra oder Michael Gurstein in seinem Blogpost über die Ausschlüsse die in der Open-Data-Bewegung momentan produziert werden.

      • haso sagt:

        Vielen Dank für deine Antwort. Zunächst zur Klärung: mit “Unterprivilegierten” meine ich aufgrund meines eigenen Engagements vor allem Menschen, die in sozialen Brennpunkten leben: Migrant_innen, Deutsche aus “bildungsfernen” Familien mit häufigen Hauptschul-Hartz IV-Biographien usw.
        Ich stimme dir zu, dass es wichtig ist, Ausschlüsse erst einmal bewusst zu machen, und die Offenheit/das Interesse, auf die das bei anderen stößt, ist ja schon einmal ein Anfang. Wenn du mitbekommst, dass sich das irgendwo verdichtet und Leute sich zusammentun, die Brücken über den digitalen Graben bauen möchten, würde ich mich freuen, wenn du mir das mitteilst (da du vermutlich mehr mitbekommst als ich). Und falls du sogar Lust hast, mit mir bei Bier oder Kaffee mal über dieses Thema zu brainstormen, hast du durch meinen Kommentar ja meine Email-Adresse.

  7. Johnb609 sagt:

    Definitely, what a fantastic website and informative posts, I definitely will bookmark your blog.All the Best! ecfdekdadkge

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